Im Moment werden lauter Gesetze verabschiedet mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD(!!!), die mich sehr stören. Es handelt sich um das Grundrecht auf Wasser (Abstimmung im Bundestag) – Gegen die Privatisierung der Wasserrechte und Nutzung – , das Leistungsschutzrecht, Fracking (wurde nun auf den Weg gebracht, damit darf demnächst krebserregende Chemie in den Boden gepumpt werden um Gas zu fördern ) und der Zugriff auf Bestandsdaten.
Zur CDU/CSU – Bei der Abstimmung über das Wasser – eine(!) Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Ich gehe mal davon aus, dass der Rest der hier angesprochenen Gesetze durchgewunken wurde vom Kanzlerwahlverein.
Zur FDP – Das ausgerechnet die Liberalen Gesetze forcieren wie das LSR und die Bestandsdatenauskunft. Es war mal eine Partei, die die Bürgerrechte hochgehalten hat. Aber vielleicht irre ich mich da auch – verworrene Erinnerungen.
Zur SPD – Die gehen mir gerade mal so richtig gegen den Strich. Öffentlich das eine Sagen und dann genau anders herum abstimmen. Hauptsache man kann dann später öffentlich behaupten, dass man doch schon immer so argumentiert hat oder auch anders herum. Mit den hinter den Gesetzen stehenden Wirtschaftsbereichen verscherzt man es sich nicht und gegenüber der breiten Masse kann man als Heldenpartei dastehen.
Grüne & die Linke – das diese beiden Parteien mal meine Meinung gemeinsam vertreten. Hätte ich auch nicht gedacht. Allerdings kenne ich das genaue Abstimmungsverhalten nicht, daher nur mit Einschränkung.
Nachdem das Leistungsschutzrecht nun Gesetz wurde, habe ich mich entschlossen das Plugin von „Leistungsschutzrecht stoppen D-64“ zu installieren und zu aktivieren. Alle Links in den Beiträgen, die auf Verlage verweisen, die das LSR unterstützen, werden auf die Infoseite von LSR Stoppen D64 ungeleitet. Nicht, dass ich davon so viele in meinem Blog habe, aber ich sehe es
- als Schutz an, da noch nicht abschließend geklärt ist, was bei privaten Blogs geschehen wird. Wahrscheinlich ist mein Blog auch nicht als privat einzustufen, da ich ihn als Selbständiger auch für kommerzielle Zwecke benutze.
- als Minimalbeitrag an, um gegen das LSR zu protestieren.
Wenn ich nun einen Link auf focus.de oder stern.de verwende, dann sollten diese genannten Seiten nicht erscheinen. Stattdessen wird der Link auf die Landingpage von LSR stoppen umgeleitet. Aber auf heise.de landen die Leser weiterhin.